Bremen belegt seit Jahren hintere und letzte Plätze im deutschen Bildungsvergleich. Wir können deutlich mehr für die Bildung unserer Kinder und der Heranwachsenden tun. Faire Bildungschancen unabhängig von der Herkunft – das braucht viel Personal und gute Ausstattung. Angefangen in der Kita: Hier wie in Grundschulen, weiterführenden Schulen und Berufsschulen bringen wir als CDU den finanziellen Mut und funktionierende Konzepte mit. Mit uns klettern Bremen und Bremerhaven vom letzten Platz in Deutschlands Bildungstabelle wieder aufwärts. Unser großes Ziel: Schluss mit Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss. Und wie machen wir das?

• Verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit Sprachdefiziten (damit die Kleinen an der gleichen Startlinie loslaufen)
• Deutlich mehr Personal für Kita und Schule ausbilden und anstellen (damit auch im Krankheitsfall Betreuung und Unterricht stattfinden)
• Zeugnisse um Ziffernnoten ergänzen (damit Kinder und Eltern einfacher erkennen, wo sie stehen)
• Qualitätsinstitut unabhängig machen und vernünftig ausstatten
• Schulfach Lebenskunde einführen, damit Wirtschaftskompetenz und Glücksunterricht einen Platz im Lehrplan haben

Jobs, soziale Sicherheit, ein selbstbestimmtes Leben und Geld für unser staatliches Gemeinwesen – wer hat all das im Angebot? Wer sich bei dieser Frage nicht um die Antwort drückt, ist bei der CDU an der richtigen Adresse. Denn wir stehen für eine Politik und Verwaltung, die Gründergeist wirksam unterstützt und im Landeshaushalt endlich wieder klare Schwerpunkte bei der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung setzt. Wer Arbeitsplätze schafft und Verantwortung trägt, steht bei uns nicht im Regen. Wir betreiben aktive Wirtschaftspolitik, statt Investoren zu vergraulen. Wir sorgen für Nachwuchs durch ein funktionierendes Bildungssystem. Und wir öffnen Türen für Forschung und Entwicklung als Katalysator für neue Geschäftsmodelle. Außerdem stärken wir das Handwerk: 30.000 Menschen arbeiten in 5.500 Bremer Handwerks-Betrieben. Sie sind unverzichtbare Dienstleister und Ermöglicher der Energiewende. Aber sie haben ein großes Problem: den Fachkräftemangel. Um ihm zu begegnen, setzen wir uns für eine praxisnahe Berufsorientierung an Bremer Schulen ein, für besser ausgestattete Berufsschulen, für die Stärkung der dualen Ausbildung und des dualen Studiums. Und wie machen wir das alles?

• Die CDU schafft neue Gewerbeflächen, und zwar ökologisch vertretbar
• Wir stoppen die rot-rot-grüne Ausbildungszwangsabgabe
• Wir schaffen einen echten Start-up-Fonds
• Wir bauen Bürokratie ab und reformieren das Öffentliche Auftragswesen
• Wir stärken den Airport und die Häfen insbesondere in Bremerhaven

Moderne Mobilität beantwortet die Frage, wie wir am schnellsten, sichersten, bequemsten, klimafreundlichsten und günstigsten von A nach B kommen. Wir führen keinen ideologischen Kampf „Radfahrer gegen Autofahrer“ oder umgekehrt. Das mobile Miteinander erreichen wir als CDU durch ein verbindliches Mobilitätsgesetz, das Maßnahmen und konkrete Zeitachsen niederschreibt, feste Planungsziele nennt und eine klare Finanzierung aufzeigt. Hier ein paar Auszüge, wie wir uns das mobile Miteinander vorstellen:

• Bremen-Takt: Niemand soll zwischen 6 und 21 Uhr länger als 10 Minuten auf seinen Bus oder seine Bahn warten müssen
• Ausbau intelligenter Ampelschaltungen für Grüne Welle (auch Pkw-Verkehr)
• Ausbau E-Ladenetz sowie Mobilitätsknoten mit Carsharing, Bikesharing und (besser reguliert) auch mit E-Rollern
• Bau der Fahrradbrücken über die Weser endlich beginnen
• Legalisierung des aufgesetzten Parkens dort, wo auch mit parkenden Autos der Gehweg breiter als 1,50 Meter ist
• Jahresgebühr für Bewohnerparken auf maximal 100,00 Euro begrenzen

Die Bremer Innenstadt bietet viel ungenutztes Potential. Von Wohnraum bis zu Flächen für Unternehmen. Dabei mangelt es nicht an Ideen. Vielmehr fehlt dem bisherigen Senat der nötige Mut und Pragmatismus, sinnvolle Pläne mit Leben zu füllen und diese auch ernsthaft umzusetzen. Statt teurer Luftschlösser werden wir als CDU ganz unaufgeregt für mehr buntes Leben, Vielfalt und Attraktivität in der City sorgen und auch die Stadtteile nicht vergessen. Das hier sind unsere Schwerpunkte:

• Domshof zum familienfreundlichen ‚Wohnzimmer‘ umgestalten
• Domsheide zügig als Tor zur Innenstadt umbauen
• Förderprogramm für die Umwandlung von Büros zu Wohnungen auflegen
• Uni nicht nur symbolisch in die City holen
• Parkhaus Mitte abreißen und Gelände inklusive Lloyd-Passage entwickeln
• Wochenmärkte und Kulturveranstaltungen in den Stadtteilen stärken
• Bremerhaven beim Tourismus besser unterstützen
• Die Bundesgartenschau nach Bremen holen

Bremen hat ein Sicherheitsproblem: nachweislich mehr Straftaten, Gewalt in Bussen und Bahnen, Schlägereien bei Veranstaltungen sowie Junkies und Dealer rund um den Bahnhof. Wenn Bremerinnen und Bremer Angst haben müssen, abends zu Fuß durchs Viertel zu gehen, dann ist es Zeit: Zeit für mehr Polizeipräsenz, bessere Befugnisse und Ausstattung der Einsatzkräfte. Zeit dafür, auch unseren Rettungskräften, Feuerwehrleuten und der Justiz den Rücken zu stärken, damit der Staat seine Bürgerinnen und Bürger schützen kann. Und wie machen wir das?

• Hartes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität (Führerscheinentzug, Vermögensabschöpfung, Aussteigerprogramme)
• Massiver Kampf gegen den Drogenhandel (Zerschlagung von Dealerstrukturen, verstärkte Ermittlung gegen Geldwäsche und Steuerbetrug)
• Bis 2027 Zahl der Polizeikräfte für Bremen auf 3.000, für Bremerhaven auf 580 erhöhen

Beim Klimaschutz sind Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger längst an Bord. Nur auf der Brücke wird sich nach jeder Seemeile über den Kurs gestritten. Das wollen wir ändern. Denn Klimaschutz ist unumgänglich und schafft jede Menge Jobs. Klima und Wirtschaft gehen bei uns Hand in Hand und müssen immer zusammengedacht werden. Indem wir den Menschen und Firmen Raum geben, wenn sie Solaranlagen auf ihren Dächern installieren oder das Haus energetisch sanieren. Indem das Land bürokratische Hürden abbaut, gezieltere Förderprogramme auflegt und endlich auch seine eigene CO2-Bilanz spürbar verbessert. Und wie lautet unsere Route?

• Klimaneutralität bis spätestens 2040 erreichen
• mehr Windkraftanlagen hinter der A27
• Sofortprogramm für PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern • grüne Stromversorgung für ein CO2-neutrales Stahlwerk sichern
• Tempo bei Offshore-Windkraft und Wasserstoff via Bremerhaven
• forcierter Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs
• Offensive für Ausbildung und Jobs im Umweltsektor

Corona hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem kränkelt. Es fehlt massenhaft medizinisches Personal in Kliniken und Praxen. Die Kosten der Gesundheitsversorgung explodieren jedoch nicht erst seit der Energiekrise. Wer die medizinische Versorgung Bremens und Bremerhavens im Sinne der Menschen sichern will, der darf nicht länger mit starken Investitionen warten und zukunftsfesten Neustrukturierungen für das Gesundheitswesen auf die lange Bank schieben. Unsere wichtigsten Meilensteine für eine bestmögliche medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sind:

• Mindestens 90 Millionen Euro Investitionen jährlich für Kliniken
• Ambulante und stationäre Leistungen stärker zusammendenken
• Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben (Smart Hospitals)
• Versorgungsbedarf für das Land ermitteln, erst danach die Krankenhausplanung (nicht umgekehrt)
• mittelfristig Studiengang Medizin aufbauen

Höchste Arbeitslosenquote, höchste Langzeitarbeitslosenquote, höchste Armutsquote: so die verheerende Bilanz unseres Bundeslandes. Um das zu ändern, braucht es einen Strategie-wechsel: weg von der staatlich unterstützen Beschäftigungstherapie, hin zu konsequenter Integration in den Arbeitsmarkt. Mit Fördermaßnahmen, die auf den Bedarf der Wirtschaft zugeschnitten sind. Damit wir die rote Laterne endlich abgeben können. Wir wollen das ändern, und zwar so:

• Vorfahrt für Alleinerziehende bei Kitaplätzen und sozialem Wohnraum
• Programm WiN neu strukturieren
• Über 120 BAP-Programme auswerten: Gutes fortführen, ggf. besser ausstatten, schlechte Maßnahmen beenden
• Berufsbildungsoffensive starten und Jugendberufsagenturen stärken

Exzellente Wissenschaften locken Talente aus der ganzen Welt an. Viele von ihnen bleiben bei uns – eine bessere Vorsorge gegen Fachkräftemangel gibt es kaum. Deswegen wird die CDU den bürokratischen Aufwand bei Forschungsanträgen reduzieren und ideologische Hürden wie die Zivilklausel abschaffen und die Freiheit von Lehre und Forschung garantieren. Und was planen wir darüber hinaus?

• Grundfinanzierung der Hochschulen mindestens auf Bundesdurchschnitt anheben
• Forschung in den Bereich KI, Satelliten- und Antriebstechnik, Klimatechnologien, Robotik, neue Kommunikationssysteme u.v.m. stärken
• Gesamtstudierendenzahl im Land Bremen auf mindestens 43.000 steigern. Davon 5.000 Studierende allein für Bremerhaven
• Gesamtstrategie Bremer Wissenschaftsmarketing entwickeln
• mittelfristig Medizinstudiengang aufbauen; Studium Sportpädagogik reaktivieren und Informatik auf Lehramt einführen

Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ob in Sportvereinen, sozialen und kulturellen Einrichtungen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr: Viele Bereiche unserer Gesellschaft wären ohne die Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, undenkbar. Dieses Engagement wollen wir weiter fördern und besser würdigen. Und wie machen wir das?

• Zusammenarbeit mit der Freiwilligenagentur ausweiten
• Ehrenamtskarte substanziell stärken (Rabatte und Vergünstigungen bei Eigenbetrieben und Gesellschaften der Öffentlichen Hand)
• Plätze für Bundesfreiwilligendienst ausbauen

Effizienter, einfacher, schneller: Die Digitalisierung soll unser Leben besser machen. Das gilt für Wirtschaft wie Gesellschaft – und natürlich auch den Staat. Wir wollen eine volldigitalisierte Verwaltung, die 24/7 erreichbar ist und alle Dienstleistungen online anbietet: vom Elterngeld über das Wohngeld bis zum Personalausweis. Und wie schaffen wir das? Indem wir

• eine zentrale, unabhängige Digitalisierungseinheit in der Bremer Verwaltung schaffen, die digitale Prozesse vordenkt und umsetzt
• ein Service-Konto für Bürgerinnen und Bürger mit Zugang zu allen Online-Diensten der Verwaltung einführen • den digitalen Wohngeldantrag bis 2024 einrichten
• digitale Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren einführen (virtuelles Bauamt)
• ein digitales Rechnungsmanagement in der Verwaltung aufbauen

Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Wir als CDU haben ein anderes, nämlich verantwortungsvolles Verständnis zum Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Wir konzentrieren uns darauf, Steuergelder zu investieren, statt sie für Maßnahmen zu verbrauchen, die keine nachhaltige Wirkung entfalten. Deswegen werden wir unter anderem eine Klima-Anleihe über 1,5 Milliarden Euro auflegen, um die ersten großen Kosten für die Energie- und Klimawende finanzieren zu können. Die Anleihe belastet – anders als neue Staatsschulden – den Steuerzahler nicht. Doch wir haben weitere finanzpolitische Instrumente, um unser Land wieder fitzumachen:

• Wir werden die Schuldenbremse einhalten
• Wir werden angesichts steigender Zinsen Kreditaufnahmen auf ein Minimum begrenzen
• Wir starten eine Initiative im Bundesrat für den Abbau der kalten Progression und für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
• Wir werden ein gerechteres Grundsteuermodell einführen
• Wir werden den Abbau des Pensionsfonds stoppen und ihn in einen Nachhaltigkeitsfonds umwandeln
• Wir werden ein Belastungsmoratorium bei Gebühren aller Art einführen